Bewertungsrichtlinien für Nutzer

Für das Abgeben einer Bewertung gelten folgende Bestimmungen:

1. Anbieter und Geltungsbereich der Bewertungsrichtlinien

1.1. Der Anbieter des Online-Dienstes (im Folgenden als „Dienst“ bezeichnet) und daher Vertragspartner der Nutzer des Dienstes (in Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet) ist Revolution Media - Marco Keul, Gerhart-Hauptmann-Str. 5, 33824 Werther (Westf.), Deutschland (im Folgenden als „Betreiber“ oder „Hosttest“ bezeichnet). Die folgenden Bewertungsrichtlinien enthalten sämtliche Verhaltensregeln und Bedingungen für die Nutzung des Dienstes und für alle Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen, die dabei zwischen Nutzer und Betreiber getätigt werden. Für die kostenpflichtigen Angebote des Betreibers gibt es zusätzliche Geschäftsbedingungen, die ergänzend zu den Bewertungsrichtlinien gelten.

1.2. Die folgenden Bewertungsrichtlinien gelten ausschließlich. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern finden auf das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber keine Anwendung, soweit sie von diesen Bewertungsrichtlinien abweichende oder ihnen entgegenstehende Regelungen enthalten.

Ist der Nutzer mit der Geltung dieser Bedingungen nicht einverstanden, dann dürfen keine Bewertungen abgegeben werden. Mit der Abgabe von Bewertungen akzeptiert der Nutzer die Bewertungsrichtlinien. Somit werden die Bewertungsrichtlinien Vertragsbestandteil.

Hosttest bietet Nutzern die Möglichkeit, Leistungen von Drittanbietern, mit denen der Nutzer im geschäftlichen Kontakt stand, zu bewerten. Der Vertrag über die Teilnahme am Bewertungssystem ist abgeschlossen, sobald der Nutzer bei Hosttest eine Bewertung abgegeben hat.

2. Leistungen und Vertragslaufzeit

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

3. Inhalte

3.1. Als „Bewertungen“ gelten im Sinne der Bewertungsrichtlinien sämtliche Bewertungen, die der Nutzer in den Dienst einstellt und abrufbar macht. Dabei handelt es sich vor allem um Texte (einschließlich Kommentare zu Texten und Bewertungen anderer Nutzer).

3.2. Der Betreiber behält es sich vor, für das Hosting von Bewertungen auf andere Diensteanbieter zurückzugreifen.

3.3. Der Betreiber behält sich vor, Bewertungen von Nutzern abzulehnen und gegebenenfalls ohne Begründung und ohne Benachrichtigung zu löschen. Nutzer haben keinen Anspruch auf die Einstellung von Bewertungen oder deren Verbleib im Dienst. Insbesondere dürfen Dateien, bei denen die Verwertungsrechte bei Dritten liegen, nicht in den Dienst eingestellt werden, es sei denn, dem Nutzer liegt eine entsprechende Einwilligung vor. Weitere unzulässige Inhalte sind weiter unten aufgeführt.

4. Nutzungsrechte

4.1. Der Nutzer räumt dem Betreiber übertragbare räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte an den von ihm in den Dienst eingestellten Bewertungen in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang sowie nach Ziffer 4.4 ein.

4.2. Für die Einräumung der Nutzungsrechte leistet der Betreiber dem Nutzer keine Vergütung, da der Betreiber dem Nutzer durch den Dienst bereits das Forum bietet, die Bewertungen der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass bereits dieser Dienst eine angemessene Vergütung darstellt.

4.3. Der Nutzer räumt dem Betreiber das Recht ein, die betreffenden Bewertungen in die Plattform einzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern usw.). Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, die Bewertungen zu bearbeiten, um sie besser auf der Website präsentieren zu können. Der Betreiber hat weiterhin das Recht, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, wobei hiervon insbesondere auch die Zugänglichmachung bzw. Sendung durch Übertragung der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte anderer Nutzer im Rahmen von automatisierten Abonnement-Diensten (Push-Diensten) oder Abruf-Diensten (Pull-Diensten) (z.B. per Podcasting, RSS-Feed, Atom-Feed, XML-Schnittstelle oder anderen Technologien) umfasst ist. Unter dem Recht der öffentlichen Wiedergabe ist insbesondere auch das Recht zu verstehen, Bewertungen in dem Dienst durch Streaming wiederzugeben, einschließlich der Möglichkeit, den Stream so zu gestalten, dass die gesendeten Daten vom Empfänger gespeichert werden können.

4.4. Der Nutzer räumt der Betreiber das übertragbare räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm eingestellten Bewertungen vollständig oder teilweise auf anderen von der Betreiberin betriebenen Websites öffentlich zugänglich zu machen. Der Nutzer räumt dem Betreiber das Recht ein, die Bewertungen auch auf Websites dritter Anbieter zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen sowie die Bewertungen dem Drittanbieter zu übermitteln und/oder diesen Anbietern Zugang zu den Bewertungen für die vorgenannten Zwecke zu gewähren, einschließlich des Rechts, in diesem Zusammenhang die Bewertungen für die Einbindung in deren eigene Website zu vervielfältigen. Zum Erreichen der in dieser Klausel genannten Zwecke darf der Betreiber gängige technische Verfahren einsetzen. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der betreffende Drittanbieter die jeweilige Bewertung des Nutzers übernimmt und ebenfalls veröffentlicht und in der gleichen Weise nutzt, wie dies auch in dem hiesigen Dienst vorgesehen ist.

5. Unzulässige Inhalte und Verhaltensweisen

5.1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, keine rechtswidrigen oder in dieser Klausel oder an anderer Stelle in den Bewertungsrichtlinien für unzulässig erklärte Bewertungen einzustellen sowie nur Bewertungen einzustellen, wenn er aktiv Kunde bei dem entsprechenden Unternehmen ist oder war.

5.2. Unzulässig sind die folgenden Inhalte:

Alle Bewertungen, die Formalbeleidigungen enthalten.

Alle Bewertungen, die unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalten.

Alle Bewertungen, die gegen die einschlägigen strafrechtlichen Normen verstoßen.

Alle Bewertungen, die zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können.

Alle Bewertungen, die aktiv Werbung für andere Anbieter beinhaltet.

Alle Bewertungen, die verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind (unsachliche Schmähkritik).

Alle Bewertungen, die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere Rechte am eigenen Bild, verletzen.

Alle Bewertungen, die Urheber-, Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte anderer verletzen.

Alle Bewertungen, die rechtswidrige computergestützte Aktivitäten wie Cracking oder Hacking propagieren und deren Funktionsweisen erläutern.

Alle Bewertungen, die Propaganda für oder Kennzeichen von totalitären, rassistischen und/oder Gewalt propagierenden Organisationen aller Art sind.

Alle Bewertungen, die den Krieg verherrlichen, rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind oder gleich aus welchem Grund zu Gewalttaten aufrufen (Angriff auf die Menschenwürde).

Alle Bewertungen, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.

Alle Bewertungen, die sich auf die Verlinkung anderer Seiten, Werbung, die Wiederholung von Texten und/oder die Auflistung eindeutiger und übermäßig vieler Tags beschränken (Spam).

Alle Bewertungen, die diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen über den Betreiber verbreiten.

Alle Bewertungen, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen.

6. Gewährleistung und Freistellung

6.1. Der Nutzer gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er zur Einräumung der Rechte an den von ihm eingestellten Bewertungen berechtigt und in der Lage ist. Nutzer gewährleisten dabei vor allem, keine Bewertungen einzustellen, mit denen Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder andere Immaterialschutzgüter Dritter verletzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, sich entsprechend zu informieren und, wenn er Zweifel an seiner Berechtigung hat, den Rechteinhaber um Erlaubnis zu bitten. Zweifel bestehen insbesondere dann, wenn

 - es um urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich geschützte Werke geht, wie z. B. fremde Videos, Fotos, Musik, Grafiken und Texte. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass in der Regel auch nicht die Werke Dritter verfremdet oder sonst bearbeitet und das Ergebnis in den Dienst eingestellt werden dürfen, ohne dass der Rechteinhaber damit einverstanden ist. Auch Anfahrtsskizzen, Stadtplanausschnitte und ähnliches Kartenmaterial fällt üblicherweise unter den Schutz des Urheberrechts.

- die Bewertungen persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Personen oder Personengruppen zum Gegenstand haben, es sei denn, die erforderlichen Einwilligungen und/oder Nutzungsrechte liegen vor.

Der Nutzer gewährleistet dem Betreiber keine Bewertungen in den Dienst einzustellen, die anderweitig in Rechte Dritter eingreifen oder deren Inhalt rechtswidrig ist oder vom Betreiber als unzulässig erklärt wurden.

6.2. Der Nutzer ist für sämtliche von ihm eingestellten Bewertungen, einschließlich Kommentaren zu Inhalten anderer Nutzer, allein verantwortlich. Der Betreiber prüft die vom Nutzer eingestellten Inhalte nicht.

6.3. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeder Haftung und jeglichen Kosten einschließlich möglicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens freizuhalten. Falls der Betreiber von Dritten in Anspruch genommen wird, weil der Nutzer deren Rechte (zum Beispiel Urheber- und Markenrechte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild usw.) verletzt hat. Der Betreiber wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich nötig und/oder möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben.

7. Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch mit folgenden Einschränkungen:

Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht körperliche Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, der Betreiber und/oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und des Service des Betreibers, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service des Betreibers aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt der Betreiber grundsätzlich keine Haftung.

Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern, es sei denn, der Betreiber und/oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers haben die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig möglich gemacht. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

Der Betreiber haftet nicht dafür, wenn dem Nutzer ein Schaden aus dem Verlust von Daten entsteht.

Der Betreiber haftet nicht für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden.

Der Betreiber ist nach den gesetzlichen Vorschriften der 8-10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern abgegebenen Bewertungen umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Dies gilt auch für Hyperlinks. Der Betreiberin macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

Wenn der Betreiber auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die Bewertungen – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. Der Betreiber behält sich vor, von Nutzern zugänglich gemachte Inhalte einschließlich Links zu sperren und/oder dauerhaft zu entfernen.

Der Betreiber haftet für fremde Bewertungen im Sinne der 8–10 TMG frühestens aber dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung. Der Betreiber stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

8. Verstöße gegen Bewertungsrichtlinien

Bei Verstößen gegen die Bewertungsrichtlinien ist der Betreiber berechtigt, den betroffenen Nutzer als mildere Maßnahme im Vergleich zur Kündigung der Nutzungsvereinbarung zeitweilig oder dauernd von der Nutzung des Dienstes auszuschließen. Damit soll der Nutzer dazu angehalten werden, sich zukünftig an diese Bedingungen zu halten. Der Betreiber behält es sich jedoch vor, auch eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses auszusprechen, die zu einer sofortigen und unwiderruflichen Löschung aller Daten und Bewertungen des betroffenen Nutzers führen kann.

9. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

9.1. Eine Kündigung muss nicht erfolgen. Es ist ausreichend, die Leistungen von Hosttest nicht mehr zu nutzen.

9.2. Der Betreiber kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des Nutzers, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm eingestellten Bewertungen. Der Nutzer ist vielmehr verpflichtet, selbst für die ggf. erforderliche Datensicherung Sorgen zu tragen.

10. Änderungen der Bewertungsrichtlinien

10.1. Der Betreiber behält sich vor, die Bewertungsrichtlinien jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.

10.2. Die Möglichkeit der Änderung der Bewertungsrichtlinien nach den vorstehenden Bestimmungen besteht nicht für Änderungen, die Inhalt und Umfang der Einräumung von Nutzungsrechten an den Inhalten durch den Nutzer betreffen würden, noch für Änderungen an Inhalt und Umfang von regelmäßig kostenlosen Leistungspaketen noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Bewertungsrichtlinien angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

11. Sonstiges

Für die Bewertungsrichtlinien und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Hosttest gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen der Bewertungsrichtlinien unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert.

12. Datenschutz

Dem Betreiber ist der Schutz der persönlichen Daten der Nutzer besonderes wichtig. Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung zu finden.